Chancellor Merkel: Return the Medal of Freedom!

Angela Merkel is facing mounting criticism for allowing the criminal charges against the comedian Jan Böhmermann, to go forward:

On Friday, Ms. Merkel gave President Recep Tayyip Erdogan of Turkey what he was seeking. She announced that prosecution of the satirist, Jan Böhmermann, could proceed — even as she added that the law allowing it would be repealed.The attempt to split the difference did little to appease criticism that Ms. Merkel had blinked in the staring contest with Mr. Erdogan. “We just experienced the beginning of the end of Chancellorship #Merkel,” wrote another satirist, Oliver Kalkofe, on Twitter. “I am ashamed by the lack of spine.”I

The TV moderator Constantin Schreiber, writing in Der Spiegel, is outraged:

Wenn jetzt Kanzlerin und Union in jedem Halbsatz betonen, sie stehen zu den Grundrechten in Deutschland, ist das nur lächerlich: Das ist doch wohl das Mindeste! Wenn man so eine Selbstverständlichkeit überhaupt aussprechen muss, wird klar: Hier läuft was schief. Im ersten Semester meines Jurastudiums habe ich gelernt, dass Menschenrechte universell sind. Zumindest gehen wir bei uns in Deutschland davon aus. Die deutsche Regierung aber offenbar nicht. Angela Merkel sollte sich fragen, ob sie die "Medal of Freedom" wirklich verdient hat. Vielleicht wäre es angemessen und ehrlich, sie lieber wieder abzugeben.

("It's ridiculous that the Chancellor and the Christian Democrates have to constantly emphasize that that they support the basic rights in Germany. That should be the very least! If something so self-evident even needs to be expressed there is something rotten going on.  I learned in my first semester of law school that human rights are universal.  At least we assume so in Germany. But the German government evidently doesn't think so. Angela Merkel should ask herself whether she really deserves the Medal of Freedom.  Maybe it would be better - more honest - if she returned it.")

The legal scholar Daniel-Pascal Zorn - writing in the Verfassungsblog ("On Matters Constitutional") has a more nuanced interpretation, pointing out that Angela Merkel is teaching Erdogan something about the separations of power in a constitutional democracy.

Wenn ich alles das zusammennehme mit der Entscheidung, dann sagt sie aus meiner Sicht u. a. Folgendes: ‚Wir ermächtigen die Staatsanwaltschaft, im Sinne des §103 gegen Jan Böhmermann vorzugehen, weil wir uns sicher sind, dass ein deutsches Gericht der richtige Ort ist, um die Grund- und Freiheitsrechte Böhmermanns gegen Erdogans Strafantrag abzuwägen.‘ Nach meiner Lektüre einiger juristischer Positionen zu dem Thema würde ich vermuten (ohne es gut begründen zu können), dass die Regierung sich hinreichend sicher ist, dass Erdogan vor Gericht scheitert.

I'll ask my readers in Germany to weigh in on this.  But I do agree with Schreiber that it is the role - the duty - of the chancellor not just to verwalten ("administer") but also to gestalten ("to shape").  And what does it say about the shape of a liberal democracy when its leader is not forcefully standing for basic freedoms?

Comments

[Koogleschreiber]

Egal, wer das Ziel der Beleidigung ist, man kann nicht einfach sagen "Alles Satire, ätschebätsche, Clippo!" und sich dann beschweren, wenn man damit nicht durchkommt.

Das Gesetz, das ausländische Staatsoberhäupter vor Beleidigungen schützt, existiert nun einmal. Um wieviel schlimmer müßte eine Beleidigung denn bitte schön sein, wenn die von Böhmermann noch keine sein soll? Da fällt mir wahrlich nicht viel ein und ich strenge auch schon die schwarzen Zellen an, die ich zusätzlich zu den grauen habe.

Merkel hatte völlig recht, die letzte Entscheidung der Justiz zu überlassen. Indem sie Erdogan es erlaubt, diesen Weg zu gehen, handelt sie eben nicht so wie er: Per ordre de mufti.

Erdogan kann nun den Prozesshansel in Deutschland spielen. Ich glaube jedoch, daß er dabei nur verlieren kann. Manche glauben, daß Merkel sich in eine sehr unglückliche Lage manövriert hat. Abwarten. Ich vermute eher - oder möchte gerne glauben - daß sie im Gegenteil einen Esel aufs Glatteis gelockt hat.

Hier noch mal das, was angeblich keine Beleidigung ist...

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

[David]

Danke für den Text – Ich habe keine Lust zu übersetzen :)

Beleidigung? Schon. Aber kein Straftat.

[Zyme]

Klar sieht Erdogan dabei alles andere als gut aus.
Merkels Beliebtheit wird aber nicht dadurch steigen, dass sie einen Staatsbürger einer Verfolgung nach dieser verschärften Strafnorm durch ihre Entscheidung ausgesetzt hat.
Gleichgültig wie der Prozess ausgeht, wie soll Merkel dadurch gewinnen?

Deutsche Bundeskanzler haben in den 50er und 60er Jahren ganz andere Bürger vor ausländisch initiierter Strafverfolgung geschützt. Verglichen damit ist unsere Merkel eine deprimierend kümmerliche Erscheinung.